Gesetzliche Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für Transfergesellschaften sind im Sozialgesetzbuch III geregelt (§§ 110,111 SGB III). Basis ist dabei eine Betriebsänderung nach den Bestimmungen des  § 111 BetrVG sowie ein Interessenausgleich und Transfersozialplan nach § 111 BetrVG. Zwingende Voraussetzung für den Erhalt von Förderleistungen ist u. a. eine Beratung des personalabgebenden Unternehmens durch die Agentur für Arbeit vor Abschluss des Transfersozialplans.

Sollte im Betrieb kein amtierender Betriebsrat existieren, kann eine Transfergesellschaft trotzdem installiert werden, wenn die Agentur für Arbeit die Betriebsänderung als gegeben ansieht.

Grundsätzlich wird die Transfergesellschaft in jedem betrieblichen Fall neu “erfunden”. D.h. die betrieblichen Parteien verhandeln die wesentlichen Parameter, wie z.B. Laufzeit, finanzielle Mittel für Vermittlungscoaching und Qualifizierung, Sprinterprämie sowie monatliches Nettoentgelt in der Transfergesellschaft jeweils neu.

Zwei Dinge sind dabei ganz wichtig:

1) Kompetente Beratung durch spezialisierte und transfererfahrene Juristen. Gerne empfehlen wir den betrieblichen Parteien entsprechende Fachleute. 

2) Die frühzeitige Einbindung des Transferträgers hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der Transfergesellschaft. Die notwendigen Mittel für Vermittlungscoaching und Qualifizierung variieren sind immer abhängig von der Belegschaftsstruktur und den jeweiligen Bedarfen.     

Die Materie ist nicht ganz einfach. Auf jeden Fall sollten Sie sich zur Ausgestaltung der Transfergesellschaft ausführlich und kompetent beraten lassen.  

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Transfer Betriebsänderung

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